Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Float Plus B.V.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für – und sind Bestandteil – jedes Angebot, Ausschreibung und Vereinbarung die in Beziehung mit Float Plus B.V. mit dem Sitz in Nuland, die Niederlanden, im Folgenden als „Benutzer“ bezeichnet, um Produkte jeglicher Art zur Verfügung zu stellen, außer es wurde ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.

1.2. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen „der Kunde“ bedeutet jede (Rechts)Person die Ware bestellt und/oder kauft vom oder durch den Benutzer.

1.3 Von keine dieser Bedingungen kann abgewichen werden, außer es wurde ausdrücklich schriftlich von den Parteien vereinbart.

2. Entstehungs- und Änderungsvereinbarung

2.1 Alle Angebote des Benutzers, egal welcher Form, sind unverbindlich, soweit sie nicht eine Annahmefrist anbieten. Entweder durch eine schriftliche (Bestellung) Bestellung) Bestätigung durch den Benutzer oder durch den Benutzer oder durch tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung durch den Benutzer.

2.2 Alle Angaben in den Angeboten oder Vereinbarungen und den Anhängen, wie z. B. Bilder, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Retouren und Farben und zusätzlich die Eigenschaften der Strecke sind nur indikativ. Für geringfügige Abweichungen haftet der Benutzer nicht.

2. 3 Der Benutzer haftet nicht für die Schäden die auf offensichtlichen Schreibfehler oder Fehler in seine Angebote zurückzuführen sind, auch nach dem Abschluss der Vereinbarung.

3. Vertragsabwicklung

3.1 Die Lieferung erfolgt gemäß der geltenden INCOTERM: Ex Works (ab Werk). Falls der Kunde zur vereinbarten Zeit die Produkte abzuholen oder nicht die notwendige Information oder Anweisungen die für die Lieferung bereitstellt, dann ist der Benutzter berechtigt über die Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden zu verfügen.

3.2 Die Ware gilt als geliefert, sobald der Benutzer dem Kunden die Lieferung mitgeteilt hat, egal ob die Lieferung direkt an den Kunden oder an Dritte erfolgt und in Erwartung der Abnahme durch den Kunden oder auf Kundenbefehl zur Abnahme. Vom Zeitpunkt der Lieferung trägt der Kunde das Risiko der Ware.

3.3 Außer die Parteien haben vereinbart, dass der Kunde sich um den Transport der Produkte kümmert, sowohl die Kosten, als auch das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung während des Transports wird vom Kunden getragen.

3.4 Die Angabe der Lieferzeiten in Angebote, Vereinbarungen und anderen Situationen werden vom Benutzer mit besten Absichten genannt und diese Liefertermine werden so viel es geht eingehalten, aber sie sind nicht verbindlich.

4. Preise

4.1 Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer und sonstige Abgaben die von der Regierung erhoben werden. Besondere zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Einfuhr und/oder Zollabfertigung von Waren die an den Kunden geliefert werden müssen sind im Preis nicht enthalten und sind daher vom Kunden zu tragen.

4. 2 Die Beiträge die in den Angeboten des Benutzers auftreten basieren auf existierende Listenpreise, Preise, Löhne, Steuern und andere relevante Faktoren für das Preisniveau. Falls nach der Bestätigung (Bestellung) eines oder mehrere der genannten Faktoren sich ändern, dann ist der Benutzer berechtigt den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen. Falls nach dieser Bestimmung der Preis um mehr als 10% vom Gesamtpreis steigt, dann hat der Kunde das Recht den Vertrag nach Mitteilung der Preiserhöhung aufzulösen. Der Kunde muss den Benutzer einer solchen Auflösung schriftlich informieren.

5. Zahlung

5.1 Zahlungen müssen immer zum Zeitpunkt der Bestellung erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen gegen andere Beträge des Benutzers zu kompensieren.

5.2 Der Benutzer hat das Recht auf Lieferung oder Teillieferung.

5.3 Die Zahlung erfolgt durch Einzahlung oder Überweisung oder in ein Girokonto genannt vom Benutzer. Der Benutzer hat das Recht die Lieferung an den Kunden auszusetzen bis eine Sicherung und/oder Vorzahlung an den Benutzer stattgefunden hat. Falls die Vorzahlung verweigert wird, dann hat der Benutzer das Recht den Vertrag zu kündigen und der Kunde haftet für die Schäden die er dem Benutzer verursacht hat.

5.4 Der Benutzer ist berechtigt die Lieferung an den Kunden auszusetzen, bis die vollständige Zahlung eingegangen ist.

5.5 Falls die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist stattfindet, dann ist der Kunde im Verzug ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich sein muss. Der Kunde muss dem Benutzer für den ausstehenden Betrag von eine Verzugszins von 2% pro Monat zu bezahlen.

5.6 Falls nach Ablauf einer Frist für die Zahlung die in einem Mahnschreiben mitgeteilt wurde, keine weitere Zahlung stattfindet, dann muss der Kunde eine Strafe von 10 % des Nennbetrags dem Kunden geschuldet, inkl. MwSt., falls der Benutzer außergerichtlichen Inkassokosten hatte und ohne dadurch das Recht des Benutzers auf Schadensersatz zu berühren.

5.7 Ohne das Recht des Benutzers nach diesem Artikel zu berühren, hat der Benutzer die Kosten des Transports vom Kunden zu tragen. Die Kosten werden auf der Grundlage der derzeit geltenden Richtlinien der niederländischen Gerichte bestimmt.

5.8 Die Anwendbarkeit der Artikel 6:92 BW ist in diesem Artikel enthalten in Bezug auf der Ausschließung der Vertragsstrafe.

6. Garantiert

6.1 Falls der Benutzer eine Garantie dem Kunden bezüglich den gelieferten Ware oder der Tätigkeit oder Produkte die geliefert werden, werden diese als ausdrücklich dem Kunden gewährt. Falls eine solche ausdrückliche schriftliche Benachrichtigung fehlt, dann kann der Kunde nicht Bezug auf die Garantie nehmen, unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte aus zwingenden Bestimmungen.

6.2 Falls eine Aufgabe sich auf eine Garantie des Kunden beruht, dann wird der Benutzer die Produkte nach Wahl des Kunden oder wie vereinbart, außer es ist sinnlos für den Kunden. Falls der Benutzer den Kunden informiert, dass er die Einholung einleitet, wird der Kunde, auf eigene Kosten und Risiko, die Produkte liefern.

6.3 Jede und alle Garantieverpflichtungen des Benutzers verfallen, wenn Fehler, Defekte oder Mängel in Bezug auf diese Angelegenheiten entstanden durch falsche, leichtsinnige oder inkompetente Nutzung oder Verwaltung der gelieferten Güter durch den Kunden oder Dritte die von den Kunden beauftragt wurden oder aufgrund von äußern Ursachen wie Feuer oder Wasser, oder falls der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung des Benutzers Änderungen an den gelieferten Gütern vorgenommen hat.

7. Fernsehwerbung

7.1 Jegliche Beanstandung über ein Produkt geliefert vom Benutzer muss dem Benutzer gleich schriftlich mitgeteilt werden. Nachdem 7 Tage nach der Lieferung abgelaufen sind, dann kann der Kunde nicht mehr zu Recht sich beschweren, Außer der Mangel war unsichtbar am Zeitpunkt der Lieferung. In diesem Fall, muss der Kunde dem Benutzer eine schriftliche Mitteilung über das Problem innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntwerden.

7.2 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Benutzers, ist der Benutzer nicht verpflichtet die Güter zu akzeptieren. Besonders bedeutet die Annahme von Rucklieferungen nicht die Anerkennung durch Benutzer der Gründe des Kunden für die Rücklieferung. Das Risiko der zurückgegebenen Produkte bleibt weiterhin beim Kunden.

7.3 Falls sich der Kunde auf eine mögliche Garantieregelung bezieht, aber stimmt zu, dass diese nicht rechtfertigt war, dann hat der Benutzer das Recht die Kosten der Arbeit und Prüfung und Wiederherstellung dem Kunden zu berechnen gemäß seiner üblichen Preise, mindestens aber 100,00 €.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Alle Produkte die vom Benutzer geliefert sind und die unter allen Umständen im Eigentum des Benutzers, solange der Kunde keinen Anspruch gegen den Benutzer hat, einschließlich mindestens die Ansprüche die in Art. 3:92, Paragraph 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.2 Der Kunde behält die gelieferten Produkte mit Eigentumsvorbehalt in größter Sorgfalt und als erkennbares Eigentum des Benutzers.

8.3 Der Kunde hat keinen Eigentumsvorbehalt der gelieferten Produkte, solange das Eigentumsrecht ihm, Dritten nicht verpfändet, belastet oder anderswie übertragen, ganz oder teilweise, Außer es findet statt in dem Maße der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Kunden.

8.4 Falls der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Benutzer gegenüber nicht richtig erfüllt hat oder aus gutem Grund befürchtet, dass der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, dann ist der Benutzer berechtigt die gelieferten Güter zurückzunehmen unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde wird jederzeit freien Zugang dem Benutzer zu seinem Gelände und/oder Gebäude für Inspektion und/oder für die Ausübung der Rechte des Benutzers. Nach Rücknahme wird der Kunde für den Marktwert kreditiert, dass unter keinen Umständen höher sein kann als der ursprüngliche Preis der mit dem Kunden vereinbart wurde, Außer den Kosten des Benutzer mit der Rücknahme.

9. Auflösung und Beendigung

9.1 Der Kunde wird im Verzug betrachtet, falls jegliche Verpflichtung dieses Vertrags nicht oder nicht rechtzeitig erbracht wurde, sowie dann wenn der Kunde einem Mahnbrief in einer angemessenen Frist nicht seiner Verpflichtungen nachkommt.

9.2 Falls der Kunde im Verzug ist, dann ist der Benutzer berechtigt ohne jegliche Schadensersatzpflicht und ohne seine eigenen Rechte zu berühren, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen durch schriftliche Mitteilung an den Kunden und/oder den Betrag der vom Kunden geschuldet ist gleich zu fordern und/oder mit Eigentumsvorbehalt.

9.3 Der Benutzer ist berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen falls der Kunde es verlangt oder die Aussetzung von Zahlungen oder Insolvenzverfahren gegen ihm eröffnet wurde oder eine Pfändung seine Zahlungsfähigkeit beeinflusst. Alle in Rechnung gestellten Beträge sind sofort fällig und zahlbar. Der Benutzer wird nie für eine Entschädigung wegen dieser Kündigung haftbar sein.

10. Höhere Gewalt

10.1 Der Benutzer haftet nicht falls ein Mangel aus höhere Gewalt entsteht. Während des Zeitraums in dem höhere Gewalt wirkt, sind die Verpflichtungen des Benutzers ausgesetzt. Falls der Zeitraum der höheren Gewalt in dem die Verpflichtungen nicht erfüllt werden können mehr als drei Monate dauert, dann sind beide Parteien berechtigt den Vertrag zu kündigen ohne Inanspruchnahme der Gerichte, ohne jegliche Haftung für Schäden in diesem Zusammenhang.

10.2 Unter dem Begriff „höhere Gewalt“ im Sinne dieses Artikels bedeutet in jedem Fall unvorhergesehene Umstände, auch wirtschaftlicher Natur, die ohne Verschulden des Benutzers entstanden sind, wie zum Beispiel große Schwierigkeiten in der Firma, Streik und Aussperrungen, sowohl beim Benutzer als auch in Zulieferbetrieben, Krieg, Kämpfe, Belagerungszustand, Mobilisierung, sowohl in den Niederlanden oder auch in anderen Länder in denen der Benutzer Tochterfirmen hat oder wo Lieferfirmen ihren Sitz haben oder Materialien oder Komponenten Dritten sich befinden, einschließlich Lieferanten des Benutzers.

10.3 Falls der Benutzer zum Zeitpunkt der höheren Gewalt alle oder ein Teil der Verpflichtungen erfüllen kann, dann ist er berechtigt den schon gelieferten Teil in Rechnung zu stellen und der Kunde ist verpflichtet zu bezahlen, wie eine separate Vereinbarung.


11. Haftung

11.1 Der Benutzer haftet nur für Schäden des Kunden und nur soweit diese Schäden aus direkter Folge von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Führungskräften des Benutzers sind.

11.2 Die gesamte Haftung des Nutzers beschränkt sich in allen Fällen auf Entschädigung für den direkten Schaden, der Gesamtbetrag der vom Benutzer zu bezahlen ist wir für Kündigung der Verpflichtung und wird nie höher als die Schäden bis zum vereinbarten Preis (ohne MwSt.) sein.

11.3 Der Benutzer haftet nicht für Schäden soweit der Kunde sich gegen die betreffenden Schäden versichert hat oder sollte vernünftigerweise sein.

12 Streitigkeiten, anwendbares Recht

12. Falls Unsicherheit besteht hinsichtlich der Auslegung einer oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden diese „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auserlegt.

12.2 Das niederländische Recht ist dem Vertrag anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht; CISG) wird ausgeschlossen.

12.3 Alle Streitigkeiten in Verbindung mit dieser oder aus dieser Vereinbarung stammend werden ausschließlich in erster Instanz vom zuständigen Gericht in dem Bezirk in dem der Besitzer zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags seinen Sitz hat.